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Spiegel - Lebenslange Haft in Koblenzer Prozess um Staatsfolter in Syrien

13 Jan. 2022 - Er war als Vernehmungschef für mehrfachen Mord und Folter von Häftlingen in Damaskus verantwortlich – jetzt wurde Anwar Raslan vom Oberlandesgericht Koblenz im weltweit ersten Prozess um Staatsfolter in Syrien verurteilt.

Anwar Raslan, Chef der Ermittlungsabteilung al-Khatib der syrischen Staatssicherheit, vor Gericht in Koblenz Foto: Thomas Lohnes / AFP
Im weltweit ersten Prozess über syrische Staatsfolter ist Anwar Raslan wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, 27-fachen Mordes und weiterer Delikte zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das gab das Oberlandesgerichts (OLG) in Koblenz bekannt.
Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass der 58-Jährige in einem Gefängnis des Allgemeinen Geheimdienstes in der syrischen Hauptstadt Damaskus als Vernehmungschef für die Folter von mindestens 4000 Menschen verantwortlich gewesen sein soll. Laut Urteil wird er neben mehrfachem Mord unter anderem auch wegen gefährlicher Körperverletzung in 25 Fällen, besonders schwerer Vergewaltigung, sexueller Nötigung in zwei Fällen, Freiheitsberaubung und Geiselnahme verurteilt.
Der Prozess hatte vor 108 Verhandlungstagen im April 2020 begonnen und sorgte international für Aufsehen. Mehr als 80 Zeugen waren geladen, eine Reihe von Folteropfern trat als Nebenkläger auf. Es ist der erste Fall dieser Art, in dem sich ein Akteur des syrischen Bürgerkriegs für sein Handeln verantworten musste.
Die Bundesanwaltschaft hatte zuvor lebenslange Haft für den Syrer Raslan beantragt – und die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld, was eine Haftentlassung nach 15 Jahren nahezu ausschließt. Die Verteidigung hat Freispruch gefordert.
Verurteilung nach dem Weltrechtsprinzip
Raslan selbst hatte sich als unschuldig bezeichnet. Er habe nicht gefoltert und auch keinen einzigen Befehl dazu erteilt. Im Gegenteil, er habe auch für Freilassungen gefangener Demonstranten des Arabischen Frühlings gesorgt. Insgeheim habe er mit der syrischen Opposition sympathisiert und sie nach der Flucht aus seiner Heimat unterstützt – auch mit der Teilnahme an der zweiten Syrien-Friedenskonferenz 2014 in Genf.
Dass Raslan vor einem deutschen Gericht verurteilt werden konnte, ermöglicht das Weltrechtsprinzip im Völkerstrafrecht. Mögliche Kriegsverbrechen von Ausländern können so auch in anderen Staaten verfolgt werden.
Raslan hatte sich 2012 unter Lebensgefahr aus Syrien abgesetzt. Auf legalem Weg mit Visa konnte Raslan mit seiner Familie 2014 einreisen und kam in Berlin unter. Das Bundeskriminalamt begann Ermittlungen gegen ihn, nachdem Raslan vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg in einem anderen Fall als Zeuge befragt worden war. Er und der frühere Mitangeklagte Eyad Alghareib waren nach ihrer Flucht in Deutschland 2019 in Berlin und Zweibrücken festgenommen worden. Aus ihren früheren Tätigkeiten für das Regime hatten die Deserteure kein Geheimnis gemacht.
Alghareib wurde bereits vom OLG zu viereinhalb Jahren Haft wegen Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Über seine Revision ist noch nicht entschieden worden. Alghareib hatte nach Überzeugung der Koblenzer Richter 2011 in Syrien dazu beigetragen, 30 Demonstranten ins Foltergefängnis des Hauptangeklagten zu bringen.

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