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Auslöschung der Volksmojahedin - ein existenzieller Auftrag des iranischen Gottesstaats

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Zweifellos gehören zu den Unterdrückungsmethoden autoritärer Staaten Diskreditierung, Verfolgung und Niederschlagung der Oppositionellen und Andersdenkenden.

Die Desinformationskampagne, die von der Diktatur der regierenden Mullahs im Iran gegen die Widerstandsbewegung der Volksmojahedin (MEK/PMOI) geführt wird, weist aber Dimensionen auf, die alle vorstellbaren Grenzen sprengen.

Um sich dies vor Augen zu führen, muss man nur den Namen dieser Organisation oder ihrer Anführer im Internet in Suchmaschinen eingeben. Und bevor man die offiziellen Internetseiten der Organisation selbst finden kann, sieht man sich einer Reihe verschiedener Websites gegenüber, die alle eine gemeinsame Sprache sprechen, die Sprache des iranischen Geheimdienstes.

Der iranische Geheimdienst bedient sich hierbei der schmutzigsten Verschwörungen und schreckt auch vor keinem Verbrechen, einschließlich der Verletzung ihrer eigenen religiösen Bräuche und Gesetze zurück, wenn es um die Existenz des sogenannten Gottesstaats geht.

„Sogar religiöse Angelegenheiten können außer Kraft gesetzt werden, wenn der Schutz der Existenz des Systems es fordern würde“, so Khomeini in einer seiner Predigten.

Ohne tiefe Einblicke in Khomeinis Lesart über die uneingeschränkten Handlungsbefugnisse, die er seinen Gefolgsleuten zum Schutz seines „Gottesstaats“ einräumt, kann ein Außenstehender die von der im Iran herrschenden Theokratie ausgehenden Verschwörungen kaum fassen. Der  brutale Bombenanschlag auf den heiligen Schrein des schiitischen Imam Reza in Mashhad mit Einverständnis des jetzigen religiösen Oberhaupts, mit dem Ziel, dieses Verbrechen den Volksmojahedin anzulasten und sie somit als Gottesfeinde zu diskreditieren, ist nur ein Beispiel zahlreicher Verschwörungen des Regimes gegen diese Organisation.

Gleich nach der Machtergreifung Khomeinis standen sich die rückschrittlichen Mullahs und die Volksmojahedin diametral gegenüber. Es ging um zwei völlig konträre Interpretationen über den Islam sowie unterschiedliche Positionen zur Staatsführung. Die Zeit verlief mit großer Beschleunigung zu Ungunsten der reaktionären Mullahs, da die von der Diktatur des Shahs frisch befreite Masse auf zeitgemäße Antworten auf die gesellschaftlichen Probleme hoffte, in deren Mittelpunkt die Frage der lang begehrten Freiheit stand.

Massoud Rajavi, der Anführer der Volksmojahedin, ein charismatischer junger Intellektueller, der wegen seiner Standhaftigkeit während jahrelanger Haftzeit und seiner  Führungsstärke insbesondere bei den jungen Iranern sehr populär und zur Ikone der Revolution geworden war, stellte das unantastbare Interpretationsmonopol Khomeinis über den Islam in Frage, das die reaktionären Grossayatollahs jahrhundertelang allein für sich in Anspruch nahmen.

Aus der Sicht Khomeinis, der sich für den Gottesstatthalter hält, war dies die Überschreitung einer roten Linie, was er keinesfalls hinnehmen konnte.

Als Antwort auf einen Brief der Unterstützer der PMOI vom August 1980, in welchem sie sich über die anhaltende Unterdrückung beschwerten, schrieb der Vorsitzende des Revolutionsgerichts Mullah Allameh: „Dem Dekret von Imam Khomeini zufolge sind die Volksmojahedin Irans Ungläubige und schlimmer als Gotteslästerer … Sie haben kein Recht zu leben.“ (‚Enemies of the Ayatollahs‘ von Mohammad Mohaddessin, Zed Books, 1990, S. 55 ff).

Der Wendepunkt im Kampf zwischen der PMOI und dem iranischen Regime kam am 20. Juni 1981, als die PMOI zu einer Protestdemonstration gegen die Unterdrückung durch das iranische Regime aufrief und politische Freiheiten und die Freilassung tausender politischer Gefangener forderte. Daraufhin „erklärten prominente Geistliche, dass die Demonstrationsteilnehmer unabhängig von ihrem Alter als „Feinde Gottes“ behandelt und als solche an Ort und Stelle hingerichtet werden würden.“ (‚The Iranian Mojahedin‘ , von Ervand Abrahamian, S.218 ff).

Dies markierte den Beginn der Herrschaft des Terrors und den offiziellen Anfang des vom Regimes ausgehenden Vernichtungskampfs gegen die PMOI, der bis heute noch erbittert geführt wird.

Bereits in den 1980er Jahren wurden tausende politische Gefangene im Iran mit äußerster Brutalität gefoltert und hingerichtet. Allein im Jahre 1988 wurden 30.000 politische Gefangene innerhalb nur weniger Tage nach einem mörderischen religiösen Dekret (FATWA) Khomeinis hingerichtet.

Doch trotz des unvorstellbaren Massakers an PMOI-Mitgliedern und PMOI-Sympathisanten durch den iranischen Geheimdienst, ist es dem iranischen Gottesstaat nicht gelungen, den Widerstand der Volksmojahedin zu brechen, geschweige denn sie zu vernichten.

Dies hat die Sicherheitsstrategen des Regimes dazu veranlasst, ihre bisherigen Methoden zur Vernichtung der Organisation zu überdenken.

„Die Entwicklung, die in unserem Sicherheitsapparat in Bezug auf das Vorgehen gegen die PMOI stattfand, war, dass wir 1991 eine grundlegende Überarbeitung unserer Methoden und Strategien des Kampfes gegen die Volksmojahedin vornahmen. Wir kamen zu dem Schluss, dass die PMOI durch reine Militäroperationen nicht aufgelöst werden kann. Sondern die Lösung besteht darin, die Organisation durch psychologische Kriegsführung, die sich hauptsächlich auf die ehemaligen Mitglieder konzentrieren sollte, zu spalten.“ (Razavi, ein Geheimdienstmitarbeiter des Regimes in dem Buch „Strategie und nichts anderes“).

Zur Umsetzung dieser Strategie versuchte der iranische Geheimdienst (MOIS) seine Söldner in die Organisation einzuschleusen oder er rekrutierte sie aus der Reihe derjenigen, die einst mit der Organisation gearbeitet hatten, sie aber bei harten Kampfbedingungen verlassen hatten oder von der PMOI entlassen worden waren.

Da die Propaganda gegen die Volksmojahedin aus regimeeigenen Quellen aufgrund fehlender Glaubhaftigkeit nicht effektiv genug wäre, ist dem iranischen Geheimdienst stets daran gelegen, bei der Dämonisierungskampagne gegen die Organisation die sogenannten Aussteiger heranzuziehen.

Diese Aktivitäten der Agenten des iranischen Geheimdienstes sind den deutschen Sicherheitskreisen keineswegs unbekannt.

Die Verfassungsschutzberichte des Bundes und verschiedener Bundesländer haben auch immer wieder darauf hingewiesen. Als Beispiel kann man den Bericht des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen aus dem Jahre 2014 heranziehen, in welchem steht:

„Traditionell ist die Überwachung und Bekämpfung der iranischen Opposition im In- und Ausland Aufgabenschwerpunkt der iranischen Nachrichtendienste. Vor diesem Hintergrund werden unter anderem zahlreiche Mitglieder der oppositionellen Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK), die aus humanitären Gründen in Deutschland aufgenommen wurden und Ende 2013 aus dem Irak nach NRW eingereist sind, vom MOIS verstärkt beobachtet. Mit den Einreisen einhergehende personelle und strukturelle Veränderungen der MEK beziehungsweise des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI), standen im Fokus der Aufklärung durch das MOIS ( Ministry of Intelligence and Security) in Nordrhein-Westfalen. Weiterhin hielt der iranische Nachrichtendienst aber auch an der Strategie fest, die MEK durch gezielte Propaganda zu diskreditieren.“

Der iranische Geheimdienst macht auch keinen Hehl daraus, Journalist*innen gezielt für seine Spionage und geheimdienstlichen Aktivitäten einzusetzen. Dies wurde in einem Interview von Ali Fallahian, dem ehemaligen Geheimdienstminister, offen zugegeben.  

In den letzten Jahren hat es dutzende Artikel in prominenten deutsch- und englischsprachigen Medien gegeben, in denen unvorstellbare Vorwürfe gegen die MEK erhoben wurden. So wurde beispielsweise von Luisa Hommerich ein Artikel im Spiegel veröffentlicht. Die  darin enthaltenen skrupellosen Lügen und Diffamierungen lassen erkennen, mit welcher Dreistigkeit die Desinformationskampagne geführt wird. „Dreimal pro Woche üben viele von ihnen angeblich, Kehlen mit Messern aufzuschneiden, Hände zu brechen, Augen mit den Fingern auszustechen, Mundwinkel einzureißen. So zumindest erzählen es Aussteiger der Gruppe.“ („Gefangene der Rebellion“ im Heft 8/2019 vom 16. Februar 2019, von Luisa Hommerich) 

Die Veröffentlichung dieses Artikels stieß bei Exil-Iranern auf Empörung.

Der NWRI (Nationaler Widerstandsrat Iran) ist gegen die Veröffentlichung derartiger Verleumdungen juristisch vorgegangen. Im Wege einer einstweiligen Verfügung schrieb das Hamburger Gericht in seinem Beschluss vom 21. März 2019:

„Wenn die Äußerungen als Verdachtsäußerungen einzuordnen wären, wären sie ebenfalls zu untersagen. Die Grundsätze der zulässigen Verdachtsberichterstattung wären ersichtlich nicht gewahrt worden.“

Das Gericht untersagte dem SPIEGEL, im Artikel vom 16. Februar die oben erwähnten Vorwürfe „zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen“.

Die Journalistin Luisa Hommerich, die in Teheran Theologie studiert hat und ihr eine freundliche Haltung zu den fundamentalistischen Mullahs nachgesagt wird, hatte den besagten Artikel auf der Basis der Gespräche mit den sogenannten Aussteigern der MEK u.a. Hassan Heyrani und Gholamreza Shekari geschrieben.

Die MEK und der NWRI hatten schon vor und nach der Veröffentlichung des fragwürdigen Artikels, darauf hingewiesen, dass die genannten Personen im Verbindung mit dem iranischen Geheimdienst stehen.

In einem aktuellen Fall werden nun die im Artikel von Luisa Hommerich zitierten Aussteiger von albanischen Behörden beschuldigt, Kontakt mit dem iranischen Geheimdienst zu pflegen.

 Am 12. Juli hat das Spezialgericht zur Bekämpfung von Korruption und organisiertem Verbrechen Durchsuchungsbefehle für Räumlichkeiten und Eigentum ausgestellt, die mit Hassan Heyrani, Gholamreza Shekari und 9 weiteren Personen in Verbindung stehen.

Wie von albanischen Medien gemeldet wird, wurden laut der gerichtlichen Anordnung diese Aktivitäten unternommen, um „jedem möglichen terroristischen Angriff“ zuvorzukommen. Die Anordnung beinhaltete außerdem, dass diese Personen beschuldigt werden, „Geld von iranischen Geheimdiensten, der Qods Armee und dem IRGC erhalten zu haben, um an Informationen über die MEK in Albanien zu gelangen“.

Der Spiegel-Artikel von Luisa Hommerich, der nur eine Widerspiegelung der Lügengeschichten von MOIS-Handlangern war, zeigt, wie die prominente Presse Deutschlands vom Geheimdienst des Irans infiltriert und instrumentalisiert werden kann.

Nun wurde im Zuge der Verhaftung des in Belgien wegen Terrorismus zu 20 Jahren Haft verurteilten iranischen Terror-Diplomaten Assadi von der deutschen Polizei ein Notizheft beschlagnahmt, in welchem die kodierten Namen von über 140 Personen aufgelistet sind, die finanzielle Unterstützung von Assadi haben erhalten sollen.

Die Entschlüsselung der in diesem Heft enthaltenen Informationen kann Licht ins Dunkle bringen, die Machenschaften des iranischen Geheimdienstes in Europa und Deutschland aufzudecken. In diesem Zusammenhang kann auch geklärt werden, ob die mit dem in NRW ansässigen Tarnverein „AAWA“ in Kontakt stehenden „Aussteiger“ auch auf der Söldnerliste Assadis und somit in Verbindung mit dem iranischen Geheimdienst stehen!

     

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