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Proteste im Iran: Oppositionelle im Exil kritisieren das Schweigen der Bundesregierung مطلب ویژه

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  Nach dem Tod von Mahsa Amini Proteste im Iran: Oppositionelle im Exil kritisieren das Schweigen der Bundesregierung

RND

مرگ مهسا و قيام ايران 1

            Die iranischen Oppositionsbewegung in Deutschland fordern die Bundesregierung auf, den Tod von Mahsa Amini öffentlich zu verurteilen, Sanktionen gegen das Regime in Teheran zu verhängen und den Botschafter einzubestellen. Berlin dürfe nicht wegen der riesigen Gasvorkommen im Iran auf eine klare Position verzichten, sagte ein Sprecher des Nationalen Widerstandsrates Iran dem RND.

Jan Emindörfer

Jan Emendörfer

21.09.2022, 00:00 Uhr

Berlin. Der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) in Deutschland kritisiert das Schweigen der Bundesregierung zum gewaltsamen Vorgehen des Regimes in Teheran gegen oppositionelle Proteste. „Wir fordern eine öffentliche Verurteilung der staatlichen Gewalt gegen Demonstranten im Iran durch die Bundesregierung und eine klare Position gegen das diktatorische Regime“, sagte NWRI-Deutschland-Sprecher Javad Dabiran dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Der NWRI, der sich selbst als Exilparlament des iranischen Widerstands und größte Oppositionskraft im Ausland bezeichnet, hat kein Verständnis dafür, dass bislang der iranische Botschafter in Berlin nicht in das Außenministerium einbestellt worden ist. Üblicherweise erfolgt ein solcher Schritt, um einen Diplomaten offiziell von der Position des Gastgeberlandes zu unterrichten beziehungsweise eine Protestnote zu übergeben.

Bundesregierung dürfe sich nicht von Hoffnung auf neues Atomabkommen leiten lassen

„Wir fordern die Bundesregierung auf, den Tod von Mahsa Amini öffentlich zu verurteilen, Sanktionen gegen das Regime zu verhängen und den Botschafter einzubestellen“, sagte Dabiran und fragte: „Warum geht Deutschland diesen Schritt nicht?“ Druck aus dem Ausland würde helfen, Blutvergießen zu stoppen. Man habe es mit einer brutalen Diktatur in Teheran zu tun, die nicht nur Frauen massiv unterdrücke.

„Die Bundesregierung darf sich bei ihrer Position nicht nur von der Hoffnung auf ein neues Atomabkommen mit Teheran leiten lassen und wegen der riesigen Gasvorkommen im Iran auf eine klare Haltung verzichten“, sagte NWRI-Sprecher Dabiran.

Auslöser für die seit Tagen anhaltenden Proteste im Iran ist der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini, die wegen unislamischer Kleidung von der Sitten- und Religionspolizei verhaftet, auf eine Polizeiwache gebracht wurde und dann auf bislang ungeklärte Weise gestorben ist. Während die Polizei alle Vorwürfe von sich weist, kursieren im Internet Versionen, wonach die junge Frau auf den Kopf beziehungsweise ihr Kopf gegen eine Scheibe geschlagen worden ist.

Die Klinik, in der die Frau behandelt wurde, hatte nach ihrem Tod in einem inzwischen gelöschten Post bei Instagram geschrieben, dass Amini bereits bei der Aufnahme im Krankenhaus am vergangenen Dienstag hirntot gewesen sei. Nach Polizeiangaben sei sie auf der Wache zunächst wegen Herzversagens in Ohnmacht und dann ins Koma gefallen.

Laut NRWI: Proteste in 20 Städten des Landes

Laut NWRI hat es am Montag in 20 Städten Irans Proteste gegeben, um Aufklärung über den Tod der jungen Frau zu fordern. Bei den Demonstrationen kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, beiden denen es nach NWIR-Angaben unter Bezug auf verschiedene Quellen mindestens fünf Tote, über 100 Verletzte und Hunderte von Festnahmen gegeben haben soll.

Das französische Außenministerium hatte am Dienstag erklärte, der Tod der jungen Frau sei zutiefst schockierend. Die Umstände müssten aufgeklärt werden. Zuvor hatte bereits der Nationale Sicherheitsrat der USA gefordert, der Iran müsse aufhören, Gewalt gegen Frauen anzuwenden. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell betonte, die iranischen Behörden müssten die Grundrechte ihrer Bürger respektieren und dürften Festgenommene nicht misshandeln.

Der NWRI, der in Deutschland nach eigenen Angaben knapp 100 iranische Vereine in 27 Städten vertritt, geht davon aus, dass die Proteste im Iran in den nächsten Tagen weitergehen.

In Berlin fand am Dienstagnachmittag eine Protestkundgebung vor der iranischen Botschaft statt, an der nach NWRI-Angaben etwa 150 Menschen teilnahmen.

Junge Freiheit

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Nach Tod einer jungen Frau im Iran: Demonstranten sterben bei ProtestenTEHERAN.

Nach dem gewaltsamen Tod der 22jährigen Masha A. im Iran kommt das islamische Land nicht zur Ruhe. A. soll zuvor ihr Kopftuch nicht korrekt getragen haben und befand sich zum Todeszeitpunkt in Gewahrsam der Sittenpolizei. Am Montag hat es in Reaktion darauf landesweit regimekritische Demonstrationen in mehreren Städten gegeben, berichteten israelische Medien wie die Times of Israel.

Fünf Demonstranten sollen während dieser Proteste ums Leben gekommen sein, nachdem es zu Auseinandersetzungen mit iranischen Sicherheitsbehörden gekommen war. Zwei Demonstranten seien in Saqqez getötet worden, einer Stadt in der kurdischen Region im Nordwesten des Landes. Drei weitere verloren in den benachbarten Städten Divandarreh und Dehgolan ihr Leben, hieß es. Auch A. stammte aus der kurdischen Provinz.

Videos auf dem Kurznachrichtendienst Twitter zeigen, wie Sicherheitskräfte des Mullah-Regimes gegen Demonstranten vorgehen.

Sittenpolizei im Iran nimmt junge Frau fest

Am vergangenen Dienstag hatten Mitarbeiter der Sittenpolizei die junge Iranerin festgenommen, weil sie angeblich „sittenwidrige und unangemessene“ Kleidung getragen haben soll. Kurz darauf verstarb A. unter bisher ungeklärten Umständen im Polizeigewahrsam. Die iranische Führung behauptet, es habe „keinerlei körperlichen Kontakt“ zwischen ihr und Sittenpolizisten gegeben. Als offizielle Todesursache wird ein Herzinfarkt angegeben.

In sozialen Medien heißt es, die Frau sei zuvor von der Polizei geschlagen worden. Viele brachten dort ihre Trauer und ihren Unmut über das Mullah-Regime zum Ausdruck. Auch bei der Beerdigung von A. in ihrer Heimatstadt Saqqez soll es nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Fars zu Zwischenfällen mit Sicherheitsbehörden gekommen sein.

Sicherheitskräfte setzen Tränengas gegen Demonstranten ein

Tausende Teilnehmer demonstrierten zur Zeit der Beisetzung vor dem dortigen Gouverneursamt und skandierten gegen die schiitische Theokratie gerichtete Slogans. Die Polizei soll Wasserwerfer, Tränengas und Schlagstöcke gegen die Protestler eingesetzt haben.

Einige Frauen nahmen dennoch aus Solidarität ihre Kopftücher demonstrativ ab, Videos von diesen Aktionen kursieren in den sozialen Medien.

Präsident Ebrahim Raisi und seine Regierung stehen aufgrund der landesweiten Protestwelle erheblich unter Druck, während die regierungsnahe Zeitung Keyhan die Umstände der Todesfälle und die Demonstrationen herunterspielt. (ab)

 

rbb24

20.09.2022

Vor der iranischen Botschaft kam es heute zu einer Protestaktion demonstriert wurde gegen die Unterdrückung von Bürgerprotesten und den Tod einer 22 jährigen Kurdin im Iran sie war vor einer Woche in der Hauptstadt Teheran festgenommen worden weil sie ihr Kopftuch nicht vorschriftsmäßig getragen habe als sie sich wehrte erlitt sie schwere Verletzungen und verstarb in einem Krankenhaus die Demonstranten fordern dass Deutschland die Gewaltanwendung verurteilt und den iranischen Botschafter einbestellt

 

AP

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PROTEST IN FRONT OF THE IRANIAN EMBASSY IN BERLIN

20 September 2022, Berlin: Members of the National Council of Resistance of Iran (NWRI) demonstrate in front of the Iranian Embassy in Berlin. The occasion for the protest is the death of Mahsa Amini. The young woman had been arrested last Tuesday by the morality and religion police because of her "un-Islamic outfit". Photo by: Paul Zinken/picture-alliance/dpa/AP Images

 

epa

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Demonstration after death of 22 year old Iranian Mahsa Amini

epa10195344 Photos of deceased Mahsa Amini rest next to flowers on a table, during a protest of National Council of Resistance of Iran (NWRI) in front of the Embassy of the Islamic Republic of Iran in Berlin, Germany, 20 September 2022. Mahsa Amini, a 22 year old Iranian girl, who was arrested by the police unit responsible for enforcing Iran's strict dress code for women, she was detained on 13 September by the Iran's police and was declared dead on 16 September, after she spent 3 days in a coma. EPA-EFE/CLEMENS BILAN

 

Nord Bayern

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Mahsa Amini
Tod von Iranerin: Frauen schneiden sich aus Protest Haare ab
Vondpa19.9.2022, 10:41 Uhr

© Paul Zinken/dpaAuch in Berlin fanden nach dem Tod der Iranerin Proteste statt.
BERLIN - Nach dem Tod der jungen Mahsa Amini im Polizeigewahrsam reißt der Protest im Iran nicht ab. Um Solidarität mit der verstorbenen 22-Jährigen auszudrücken, schneiden sich bekannte Frauen im Iran die Haare ab.
Aus Protest gegen den Tod der 22-jährigen Mahsa Amini in Teheran haben bekannte Iranerinnen ihre Haare abgeschnitten. Mit den im Internet geteilten Videos und Fotos wollten die Frauen ihre Solidarität mit der jungen Frau ausdrücken, die im Iran nach ihrer Verhaftung durch die Moralpolizei ins Koma gefallen und am Freitag gestorben war. Unter ihnen war etwa die bekannte Schauspielerin Anahita Hemmati.
Amini war am Dienstag durch die Religionspolizei wegen ihres "unislamischen" Outfits festgenommen und auf eine Polizeiwache gebracht worden. Nach Polizeiangaben bekam sie dort Herzprobleme. Ihr Fall hatte landesweit Empörung und Trauer ausgelöst. Zahlreiche Kritiker warfen der Polizei vor, Amini geschlagen zu haben, was schließlich zum Tod führte. Die Polizei wies diese Darstellung zurück.
Polizei weist Schuld am Tod von Mahsa Amini zurück
Die Unterstellungen seien "grundlos", sagte der Polizeichef der Hauptstadt Teheran, Hossein Rahimi, nach Angaben der Nachrichtenagentur Mehr am Montag.
Wut auf Sittenpolizei: Tausende bei Beerdigung der 22-jährigen Mahsa A.
Die Klinik, in der die 22-Jährige behandelt wurde, hatte nach ihrem Tod auf einem inzwischen gelöschten Post bei Instagram geschrieben, dass Amini bereits bei der Aufnahme am Dienstag hirntot gewesen sei.
Die Polizei sei stets bemüht, dass solche Fälle nicht vorkommen, sagte Rahimi. "Es ist gesetzlich nun mal unsere Aufgabe, Frauen an die Kleidervorschriften zu erinnern", so der Polizeichef. "Was sie zu Hause tragen ist ihre Sache, aber nicht in der Öffentlichkeit." Der Frau hätten sie jedoch kein Haar gekrümmt, versicherte Rahimi.
Seit der Islamischen Revolution von 1979 gelten im Iran strenge Kleidungsvorschriften für Frauen. Genauso lange werden diese jedoch von Frauen, insbesondere in den Metropolen, ignoriert - sehr zum Ärger erzkonservativer Politiker. Die Regierung in Teheran und die Hardliner im Parlament versuchen seit Monaten, die islamischen Gesetze strenger umzusetzen.

 

گردهمایی بزرگ مقاوت - ایران آزاد 2022

ضد فتوا

فعالیت انجمن‌های پوششی وزارت اطلاعات در آلمان