REGIERUNG FINDET KEINE KLARE LINIE

Aufstand im Iran spaltet Baerbock-Ministerium

Seit Wochen protestieren im Iran Zehntausende gegen die Herrschaft des islamistischen Regimes – doch die Regierung findet dazu keine klare Linie.

Besonders im Auswärtigen Amt gibt es offenbar Differenzen zwischen der Hausleitung und Beamten in der für den Nahen Osten zuständigen Abteilung. So solidarisierte sich Außenministerin Annalena Baerbock (41, Grüne) mit den iranischen Frauen.

Zwar leugnete sie den religiösen Charakter der islamistischen Mörderbanden, verurteilte aber deutlich „die rohe Gewalt des Regimes“ und kündigte Sanktionen gegen Verantwortliche an. Dagegen halten nach BILD-Informationen einige Spitzenbeamte weiter an den Mullahs fest!

Denn: In der über lange Jahre von Philipp Ackermann geleiteten Abteilung 3 des Ministeriums wird ein Machtwechsel im Iran als „Katastrophe“ eingeschätzt, „Instabilität in der gesamten Region“ könne die Folge sein, sollten die Demonstranten die Oberhand gewinnen.

Ackermann selbst gilt ebenso wie sein Nachfolger Christian Buck im Ministerium als Befürworter des Nukleardeals mit dem Iran und Verfechter eines Kuschelkurses mit den Mullahs. Dabei sind es vom Iran kontrollierte Milizen, die im Libanon, Jemen, Irak und Syrien Terror verbreiten und für Instabilität sorgen

Das Blutvergießen im Iran geht gnadenlos weiter. Zwei Teenagerinnen sind von der Polizei totgeprügelt worden.

Im Iran mussten bisher mindestens 76 Menschen sterben, weil sie gegen das islamistische Mullah-Regime und den staatlichen Kopftuchzw...

Doch statt sich dieser Realität zu stellen, wird im Ministerium immer noch auf den Deutsch-Iraner Adnan Tabatabai gehört, der sich als „Berater“ des Auswärtigen Amtes bezeichnet. Sein Think-Tank Carpo Bonn wird vom Auswärtigen Amt gefördert.

Adnan Tabatabai (l.) und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Mitte

Foto: Twitter/@CARPObonn>

Aktuell erhält Carpo Bonn 900 000 Euro Steuergeld vom Auswärtigen Amt für ein Projekt, dass den Dialog zwischen dem Iran und seinen Nachbarn, insbesondere den Irak und Jemen, aber auch den Golf-Staaten wie Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten verbessern soll. Schon ein früheres Dialog-Projekt von Carpo wurde mit 290 000 Euro gefördert.

Gerade die Golf-Staaten sehen die Aktivitäten des Irans jedoch äußerst kritisch, denn der Iran ist praktisch in jedem Krieg in der Region vertreten, egal ob in Jemen, Syrien oder dem Irak.

Dialog wie eine Beschäftigungstheraphie

Kooperationsprojekte zwischen dem Iran und seinen arabischen Nachbarn scheitern regelmäßig an fundamental gegenläufigen Interessen, die Dialog-Projekte ähneln daher eher „einer Beschäftigungstherapie“ erklärt ein mit der Sache vertraute Person.

Das Auswärtige Amt ficht das nicht an: „Ziel des Projekts ist es, den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen den Staaten des Golfkooperationsrats sowie Iran, Irak und Jemen zu fördern und somit einen Beitrag zur regionalen Stabilität zu leisten“, erklärt eine Sprecherin auf Nachfrage.