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Iranischer Aufstand in deutschen Medien, Mittwoch, 12. Oktober 2022

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Gewalt gegen Demonstranten im IranSchüsse, Schläge, Tränengas

Stand: 11.10.2022 15:19 Uhr

Tagessschau

 

Die Proteste nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini weiten sich aus, etwa auf die wichtige Ölindustrie des Landes. Auch die Berichte über Gewalt durch die Sicherheitskräfte halten an, vor allem in der kurdischen Region.2022101201

Im Iran ist das harte Vorgehen gegen Protestierende in kurdischen Gebieten des Landes nach Angaben von Aktivisten weiter verschärft worden. Die Polizei gab Schüsse in mindestens einem Viertel von Sanandadsch ab, der Hauptstadt der Provinz Kurdistan.

Ein Video, das von der kurdischen Organisation Hengaw veröffentlicht wurde, zeigte dunkle Straßen in Sanandadsch, etwa 400 Kilometer westlich von Teheran, während Schüsse zu hören waren. In weiteren Aufnahmen waren Polizisten mit Schusswaffen zu sehen, die durch die Straßen gingen und anscheinend auf Häuser schossen.

Videos trotz fehlendem Internet

Immer wieder tauchen Videos der Demonstrationen aus der Hauptstadt Teheran und anderen Städten in den sozialen Medien auf, obwohl die Behörden das Internet blockiert haben. Videos vom Montag zeigten demonstrierende Studenten und Schüler. Wieder zogen Frauen und Mädchen ohne das vorgeschriebene Kopftuch durch die Straßen.

Ein anderes Video zeigte mutmaßlich ein großes Einschussloch im Haus eines Einwohners der Stadt. Hengaw erklärte, es stamme von einem schweren Maschinengewehr, wie es oft auf gepanzerte Fahrzeuge montiert werde. Ein weiteres Video sollte Sicherheitskräfte zeigen, die bei einer Festnahme in die Luft schossen

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Iranische Behörden reagieren aggressiv

Das in New York ansässige Zentrum für Menschenrechte im Iran veröffentlichte zudem ein Video, das eine Phalanx von Sicherheitskräften auf Motorrädern zeigte, die durch Sanandadsch fuhren. "Berichten zufolge schlugen sie die Scheiben von Hunderten Autos im Stadtteil Baharan ein", erklärte das Zentrum.

Die iranischen Behörden bestätigten den Einsatz in Sanandadsch nicht. Das iranische Außenministerium bestellte den britischen Botschafter ein, weil die britische Regierung Mitglieder der Sittenpolizei und Sicherheitsbeamte des Landes wegen des Umgangs mit den Protesten mit Sanktionen belegte. Das iranische Außenministerium bezeichnete die Sanktionen als willkürlich und unbegründet und drohte mit Gegenmaßnahmen.

Amnesty International kritisiert Gewalt

Amnesty International kritisierte die iranischen Sicherheitskräfte für den wahllosen Einsatz von Schusswaffen und Tränengas. Die Menschenrechtsorganisation forderte die Welt auf, Druck auf den Iran auszuüben, damit die Behörden ihr Vorgehen gegen die Demonstranten beendeten.

Auch der nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, erklärte, die Welt schaue darauf, was im Iran passiere. "Diese Protestierenden sind iranische Bürger, angeführt von Frauen und Mädchen, die Würde und Grundrechte fordern", schrieb er bei Twitter. "Wir stehen ihnen bei und wir werden diejenigen zur Verantwortung ziehen, die Gewalt anwenden, um ihre Stimmen zum Schweigen zu bringen."

Proteste Übersicht auch in der Ölindustrie

Die Proteste ebben seit vier Wochen nicht ab, sondern werden im Gegenteil immer größer. Sie entzündeten sich am Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini nach ihrer Festnahme durch die Moralpolizei. In der Region Kurdistan begannen die Demonstrationen am 17. September bei Aminis Beerdigung.

Zudem schlossen sich am Montag Arbeiter zweier wichtiger Ölraffinerie-Komplexe den Protesten an - womit zum ersten Mal eine Verbindung einer Schlüsselindustrie für die iranische Theokratie zu den Unruhen sichtbar wurde. In der wichtigen Ölstadt Abadan in der Provinz Chusistan gingen am Dienstag weitere Arbeiter auf die Straßen, wieder andere riefen außerdem zu Protesten am Mittwoch auf.

Merkur.de

 

Iran-Proteste: Baerbock hält sich mit klarer Reaktion zurück - offenbar aus zwei Gründen

Erstellt: 08.10.2022, 16:14 Uhr

Von: Marcus Giebel

 

Im Iran werden die Proteste der Bevölkerung seit Wochen gewaltsam beantwortet. Aus Deutschland kommen bislang nur mahnende Worte. Warum tut sich Berlin in dieser Angelegenheit so schwer?

München - Ihre klare und strikte Haltung im Ukraine-Krieg hat Außenministerin Annalena Baerbock viel Applaus beigebracht. Seit der Invasion der von Kreml-Chef Wladimir Putin geschickten Truppen steht die Grünen-Politikerin für Waffenlieferungen und Sanktionen gegen Russland ein, zeigt harte Kante. Eine solch unmissverständliche Haltung hinsichtlich der seit Wochen anhaltenden und mit brutaler Gewalt beantworteten Proteste der Bürger im Iran gegen das Regime in Teheran vermissen viele Beobachter jedoch von der letztjährigen Kanzlerkandidatin.

Klare Worte fand Baerbock zwar auch in diesem Fall, sprach über „die rohe Gewalt des Regimes

“, worin sie einen „Ausdruck der puren Angst vor der Kraft von Bildung und Freiheit“ sah. Doch eine wirkliche Antwort aus Berlin, die die politische Führung der Islamischen Republik spüren würde, lässt auf sich warten. Wie der Spiegel berichtet, berate die EU „auf Initiative Deutschlands und fünf weiterer Staaten über Sanktionen gegen 16 Vertreter und Organisationen aus dem Umfeld des iranischen Unterdrückungsapparats“. Darüber entscheiden werden Baerbock und ihre Amtskollegen aber frühestens am 17. Oktober.

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Hat sich schnell als Außenministerin profiliert: Mit dem Ukraine-Krieg und den Ausschreitungen im Iran warten auf Annalena Baerbock bereits zwei Brandherde. © IMAGO / photothek

Baerbock und die Iran-Proteste:

Außenministerin betont „mühevolle, harte Arbeit hinter den Kulissen“

Bis dahin dürfte auf den Straßen des Irans noch viel Blut vergossen werden. Solange die Menschen gegen die Unterdrückung aufstehen und ihre Stimme erheben. In aller Öffentlichkeit ihren Hidschab ablegen. Sich vor den Augen der Sicherheitskräfte ihre Haare schneiden. Als Folge des mutmaßlich gewaltsamen Todes der nur 22 Jahre alt gewordenen Mahsa Amini vor knapp einem Monat - sie starb im Gewahrsam der Sittenpolizei, die sie ergriff, weil die junge Frau, ihr Kopftuch nicht den strengen Regeln folgend getragen hatte.

Es war der Stein, der das Fass zum Überlaufen brachte, die Bürger aufbegehren ließ. Um die Rechte der Frauen im Iran zu stärken. Womit sich Baerbock, die sich selbst eine „feministische Außenpolitik“ auf die Fahnen schreibt, direkt angesprochen gefühlt haben dürfte. Doch wie so oft in der Politik ist die Sache komplizierter. Die 41-Jährige erklärte kürzlich selbst, es gehe nicht darum, „wie laut oder oft man twittert, sondern eine wertegeleitete Außenpolitik ist oftmals mühevolle, harte Arbeit hinter den Kulissen“.

Deutsche Reaktion auf Iran-Proteste:

Steht der geplante Atomdeal mit Teheran einer Antwort im Weg?

Wo Politiker aber eben keine Pluspunkte in der Bevölkerung sammeln können. Worauf Baerbock angespielt haben könnte, lässt sich nur spekulieren. In der Bild heißt es, im Auswärtigen Amt gebe es „offenbar Differenzen zwischen der Hausleitung und Beamten in der für den Nahen Osten zuständigen Abteilung“. Konkret geht das Blatt auf die Abteilung 3 des Ministeriums ein. Diese verantwortet die „politischen Beziehungen zu 110 Staaten im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika und in Lateinamerika“, wie auf der Homepage zu lesen ist.

Dem Boulevard-Bericht zufolge würde in der Abteilung ein Machtwechsel im Iran als „Katastrophe“ angesehen werden, als Folge eine „Instabilität in der gesamten Region“ befürchtet. Der langjährige Leiter Christoph Ackermann und dessen Nachfolger Christian Buck würden im Baerbock-Haus als „Befürworter des Nukleardeals mit dem Iran und Verfechter eines Kuschelkurses mit den Mullahs“ gelten.

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Proteste auf Irans Straßen: Frauen und Männer stehen lautstark für ihre Rechte ein. © IMAGO / ZUMA Wire

Iran-Proteste und der Atomdeal: Demonstrieren die Iraner aus deutscher Sicht zur falschen Zeit?

Auf einen Zusammenhang mit dem vom Westen erhofften Atomabkommen verweist auch der Spiegel. So habe Baerbocks Staatssekretär Andreas Michaelis die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses über Gespräche zur Wiederbelebung des seit dem Ausstieg der USA unter Donald Trump quasi ruhenden Deals informiert, als die Lage auf den iranischen Straßen längst eskaliert war. Ausschuss-Teilnehmer hätten den Eindruck gewonnen, die ohnehin geringen Chancen auf eine Einigung über ein Atomabkommen sollten durch harte Sanktionen nicht geschmälert werden. Hieße quasi: Die tapferen Demonstranten hätten sich zur falschen Zeit zur Wehr gesetzt

Das Nachrichtenmagazin nennt als weiteren Grund für die Zurückhaltung Deutschlands die „Sorge um das Wohlergehen deutscher Staatsangehöriger, die in Iran in Haft sitzen“. Die Zahl würde sich im einstelligen Bereich bewegen. Aber wie heißt es doch im Amtseid jedes Ministers und jeder Ministerin: Es geht darum, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Egal, wo auf der Welt. Damit hätte Baerbock ein Argument auf ihrer Seite.

Applaus braucht sie dafür aber nicht zu erwarten. Denn die aus dem Iran in alle Welt entsandten Bilder widersprechen allem, was unter einem freien und selbstbestimmten Leben zu verstehen ist. Auch für Baerbock ist es „kaum zu ertragen, was an der Sharif-Universität in Iran passiert“, spielte sie auf gewaltsame Niederschlagung der Proteste von Studierenden an. Ihr Dilemma: Offenbar ist die Lage aus Berliner Sicht im Iran komplexer als in der Ukraine. (mg)

گردهمایی بزرگ مقاوت - ایران آزاد 2022

ضد فتوا

فعالیت انجمن‌های پوششی وزارت اطلاعات در آلمان