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Die Wilt: Während das Mullah-Regime Proteste niederschlägt, wirbt eine AfD-Clique für mehr Handel

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Von Alexander Nabert, Frederik Schindler Die AfD-Abgeordneten Roger Beckamp (links) und Eugen Schmidt (rechts) wollen Gas bei den Mullahs kaufen

Die Welt

Quelle: Junior Gonzalez/Getty Images/fStop; Sebastian Gabsch/picture alliance/Geisler-Fotopress; dpa;Christoph Hardt/picture alliance/Ge

Eine Gruppe in der AfD-Bundestagsfraktion lobbyiert für eine dem Iran zugewandte Politik. Nach einem Besuch in der Residenz des Botschafters erkundigt sie sich nach Gaslieferungen aus Teheran. Ihr Wortführer verschickt in einer internen E-Mail Propaganda des Regimes.

Als der Abgeordnete Roger Beckamp Anfang Juli die Residenz des iranischen Botschafters im vornehmen Berliner Stadtteil Dahlem betritt, hat er eine Landkarte dabei. Sie zeigt das alte Persien. Die Karte stammt aus „Stielers Hand-Atlas“, ist mehr als hundert Jahre alt, gerahmt, Kupferstich. Laut einer handschriftlichen Rechnung aus einem Antiquariat in Berlin-Mitte wurden 220 Euro dafür bezahlt. Mit diesem Gastgeschenk, so scheint es, legt der Abgeordnete sich ins Zeug.

Der 47-jährige Rechtsanwalt Beckamp wurde 2021 erstmals in den Bundestag gewählt. Dort sitzt er rechtsaußen, für die AfD. Beckamp ist Vorsitzender der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe, einer Vereinigung von Abgeordneten mehrerer Fraktionen, die Kontakt mit dem iranischen Parlament halten soll. An jenem Abend empfängt der iranische Botschafter in der Residenz neben den AfD-Leuten auch noch einen FDP-Mann und eine Sozialdemokratin. Auch der Zeitsoldat Hannes Gnauck, den der Militärische Abschirmdienst als Rechtsextremisten einstuft, ist am Abend in der Botschaft dabei. Als Vorsitzender führt Beckamp das Gespräch: Es geht um das Atomabkommen, den Handel mit dem Iran und mögliche Gaslieferungen.

Recherchen der WELT zeigen, dass die AfDler aus der Gruppe ihre Positionen nutzen, um für eine dem Mullah-Regime zugewandte Politik zu lobbyieren. Beckamp verbreitet gar unkommentiert Propaganda des Staatspräsidenten. In der Partei, zu deren Selbstverständnis gehört, islamkritisch zu sein, sorgt das für Unruhe. Hinter den Kulissen ist ein Richtungsstreit über die Haltung zum Regime entbrannt.

Während das Mullah Regime Proteste niederschlägt wirbt eine AfD Clique für mehr Handel 2

Roger Beckamp, AfD, ist Vorsitzender der Deutsch-Iranischen Parlamentariergruppe

Quelle: picture alliance / Geisler-Fotopress / Christoph Hardt

Das hat auch mit dem Agieren des Landes zu tun. Der Gottesstaat fördert den Terrorismus im Nahen Osten, arbeitet an der Entwicklung von Nuklearwaffen, droht Israel mit der Vernichtung und unterdrückt die eigene Bevölkerung, insbesondere Frauen, religiöse, ethnische und sexuelle Minderheiten sowie Oppositionelle. „Der islamische Terrorstaat Iran steht für alles, was wir bekämpfen“, sagt die Vize-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch WELT. Das sei „Konsens in der AfD“.

„Iranpolitik in deutschem Interesse“

Beckamp hingegen wirbt für eine engere Zusammenarbeit – mit ebendiesem Staat. Nur wenige Tage nach dem Treffen mit dem Botschafter stellt Beckamp eine Anfrage an die Bundesregierung. Er erkundigt sich nach der Rolle des Iran als Energielieferant. Als die Antwort eintrifft, fordert er in einer Pressemitteilung, die Regierung solle sich für Gaslieferungen aus dem Land einsetzen. Dabei agiert er gemeinsam mit Eugen Schmidt, dem Iran-Berichterstatter innerhalb der Fraktion. Die beiden Männer teilen sich einen Referenten, stellen gemeinsam Anfragen und arbeiten an Papieren.

Beckamp, Schmidt, Gnauck – in die neue AfD-Fraktion ist eine Clique eingezogen, die die Iran-Politik der rechten Partei entscheidend verschieben will. Schmidt will das als „notwendige Anpassung an die Sachverhalte“ verstanden wissen. Fragt man Gnauck nach der blutigen Niederschlagung der seit Wochen andauernden demokratischen Proteste im Iran, sagt er, dass Deutschland „eine neutrale Rolle einnehmen“ solle. „Wir sollten nicht Partei ergreifen und uns auf eine Seite schlagen.“

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Hannes Gnauck (AfD), Mitglied des Bundestags, wird vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) als Rechtsextremist eingestuft

Quelle: picture alliance/dpa/Fabian Sommer

Auch der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland, dessen Wort in der Fraktion viel Gewicht hat, unterstützt die Gruppe. In internen Diskussionen spricht er sich nach WELT-Informationen für deren Anliegen aus. In weiteren Anfragen erkundigen sich Beckamp und Schmidt in diesem Jahr nach den deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen, der „Sicherstellung des deutsch-iranischen Handels“ und dem Atomabkommen. Auch Gauland unterschrieb eine davon.

Im August erklärt Schmidt, es brauche eine „Iranpolitik in deutschem Interesse“. Wie diese aussieht, macht Beckamp Ende August auf Twitter deutlich. Dort schreibt er, das Atomabkommen mit dem Iran sei zum Vorteil Deutschlands in greifbarer Nähe: „Ich hoffe nur, Saudis und Israel zündeln nicht wieder.“ Im September legt er in einem Interview mit einem Portal des Bundestags nach. Dort sagt er, der Iran werde einseitig als „Schurkenstaat“ bezeichnet. Er habe allerdings den Eindruck, „dass gerade die USA, Saudi-Arabien und Israel in vielfacher Hinsicht eine Gefahr für den Frieden in der Region darstellen“. In einer Antwort auf eine Bürgeranfrage schreibt er, man dürfe nicht weiter „das falsche Lied von der ‚Achse des Bösen‘“ vor sich hertragen.

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Eugen Schmidt, Abgeordneter für die AfD, fordert eine Iran-Politik in „deutschem Interesse“

Quelle: picture alliance / Geisler-Fotopress / Sebastian Gabsch

Im Gespräch sagt Beckamp, er verurteile „die amerikanische Interventionspolitik“. Es gebe keine Iran-Politik der Bundesregierung. „Es geht immer nur so: Die Amerikaner sagen was und dann machen wir halt mit“, sagt er. Beckamp, eigentlich zuständig für Bauen und Wohnen, tat sich schon öfter mit Ausflügen in die Außenpolitik hervor. 2017 reiste er als Landtagsabgeordneter auf die von Russland besetzte und völkerrechtswidrig annektierte ukrainische Halbinsel Krim. Einem russischsprachigen Nachrichtenportal sagte er 2019, Russland verfolge die richtige Politik in Syrien. Dorthin reiste er im Mai 2022 und erklärte hinterher, in weiten Teilen des Landes herrsche Frieden. Im Jahr 2017 wollte ein türkischsprachiges Medium wissen, wie er grundsätzlich zu Waffenlieferungen stehe. Darauf antwortete Beckamp, er würde Saudi-Arabien keine Waffen liefern, sondern „eher an den Iran“. Darauf angesprochen nimmt er heute Abstand davon und sagt, man solle niemandem in der Region Waffen liefern.

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Diese E-Mail ließ Roger Beckamp verschicken. Im Anhang befand sich Propagada des Regimes

Quelle: WELT

Anfang Oktober verbreitet Beckamp Propaganda des Regimes im Bundestag. Er lässt eine E-Mail in seinem Namen an die deutsch-iranische Parlamentariergruppe verschicken. Darin heißt es, er habe die Botschaft eingeladen, sich zur gegenwärtigen innenpolitischen Lage zu äußern. Daraufhin habe diese Beckamp ein Dokument zugeschickt, welches Beckamp „zu Ihrer Kenntnis“ an die Abgeordneten weiterreichte. Dabei handelt es sich um ein Interview des iranischen Staatspräsidenten Ebrahim Raisi. Das gesamte iranische Volk sei der Meinung, dass jeder Aufruhr zu einem Angriff auf Leben und Eigentum der Menschen führen würde, sagt Raisi darin. „Alle sind davon überzeugt, dass heute die Feinde der islamischen Revolution diese Welle dazu ausnutzen wollen, ihre Ziele zu verfolgen.“

Beckamp kommentiert diese Propaganda nicht weiter. Andere Statements, etwa von einer oppositionellen Kraft, holt er nicht ein. Damit konfrontiert, sagt er, er sei „kein Verlautbarer von Positionen der Regierung“. „Aber das, was ich bekomme, leite ich weiter.“

Innerhalb der AfD-Bundestagsfraktion wird dem Treiben der Clique um Beckamp mit großem Argwohn begegnet. Die Partei schreibt sich schließlich die Kritik am Islam auf die Fahnen und warnt vor einem wachsenden Einfluss von Islamisten. Gauland versucht sich an einer Erklärung dieses Widerspruchs: „Islam und Islamismus sind kein Teil von Deutschland, aber natürlich Teil vieler anderer Staaten“, sagte er WELT, „Da haben wir nicht einzugreifen oder unmittelbar in diesen Ländern Gegenposition zu beziehen.“

Zwischen Sanktionen und Städtepartnerschaften

Bei einer semiöffentlichen Veranstaltung wird deutlich, dass das nicht alle so sehen. Am 9. November lädt Jürgen Braun, der menschenrechtspolitische Sprecher der Fraktion, zu einer Veranstaltung zu den Protesten im Iran in den Deutschen Bundestag. Im Saal sitzen fast ausschließlich Abgeordnete und Mitarbeiter der AfD, öffentlich hatte es keine Werbung für die Veranstaltung gegeben. Mehrere iranischstämmige Redner fordern mit harschen Worten ein Ende jeglicher deutsch-iranischer Zusammenarbeit. Flüge sollen gestoppt, Diplomaten ausgewiesen werden.

Braun sagte WELT, dass die deutschen Interessen immer ein gewichtiges Argument seien. Es sei jedoch abwegig, ausgerechnet dann beim Mullah-Regime einkaufen zu wollen, wenn es gerade „besonders brutal“ gegen seine Kritiker vorgehe. Und Beckamp? Spricht an diesem Abend vom „Mut der Iraner“. Es klingt so, als werbe die AfD mit vereinten Kräften für einen schärferen Umgang mit dem Iran. Doch darüber, wie die Iran-Politik aussehen sollte, wird abseits der Öffentlichkeit weiter erbittert gestritten.

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