Heute jährt sich der Jahrestag des Aufstandes vom November 2019 im Iran, bei dem mindestens 1500 unbewaffnete Demonstranten starben und Tausende in den Folterkellern des Regimes leiden mussten. Der Aufstand, der heute mit dem Namen Mahsa Amini verbunden ist, war damals mit dem Namen Navid Afkari verbunden, einem berühmten Ringerchampion, der für seine Teilnahme an einer der Demonstrationen im Iran sterben musste.

Der Volksaufstand 2019 war der Nährboden für die heutigen Entwicklungen im Iran. Die Erkenntnisse dieses Aufstandes veränderten den iranischen Widerstand noch einmal und im ganzen Land wurden weitere Widerstandseinheiten gegründet, die heute die landesweiten Aufstände im Iran in den bald dritten Monat führen. In dieser Zeit zwischen den beiden Aufständen, wo die Coronavirus – Pandemie weitere Aufstände verhinderte, wuchs in der jungen Generation des iranischen Volkes ein neues Verständnis von der Art des Widerstandes, seiner Organisationsstruktur und seinen Zielen, dessen Ergebnisse heute zu sehen sind.

Die fortschreitende Vernetzung des Widerstandes, das Aufbrechen der Atmosphäre der Angst und die Standhaftigkeit, das Opfer der Menschen von 2019 nicht vergessen zu lassen, waren große Triebfedern für die heutigen Massenproteste im Iran. Der Widerstand hatte aus 2019 gelernt und veränderte seine Taktik und seine Art der Proteste, nahm Elemente des Aufstandes vom November mit und fügte neue Elemente hinzu und kreierte so eine neue Form des Protestes.

Das iranische Regime hingegen verharrte auf seiner alten Struktur der Repression. Es dachte, dass es den Aufstand auch dieses Mal wie 2019 mit äußerster Brutalität niederschlagen könnte. Über 500 Menschen wurden bisher getötet und Zehntausende verhaftet, ähnlich wie 2019, aber der Aufstand war dieses Mal mit kleineren und flexibleren Gruppen aktiv, spaltete die Sicherheitskräfte auf und ermüdete sie.

Was der Widerstand zudem gelernt hatte, war, alle ethnischen und religiösen Gruppen im Iran zu vereinen. Das iranische Regime griff nicht umsonst Gebiete im irakischen Kurdistan während der Aufstände an oder musste feststellen, dass der Widerstand in der Provinz Sistan und Belutschistan besonders aktiv ist. Aber vor allem musste das Regime erleben, dass alle Bereiche des Landes ihren Protest zeigten, von den Studenten über den Bazar-Händlern bis hin zu den Mädchen in den Gymnasien riefen alle vereint „Tod dem Diktator“.

Der Aufstand vom November 2019 war das Fundament für eine neue iranische Protestbewegung, eine Bewegung, die das Potential für eine Revolution hat. Es ist eine unbeugsame Bewegung, die aus politischen Idealen handelt, die sich nicht durch die Sicherheitskräfte einschüchtern lässt und die Normen bricht, die zuvor über 43 Jahr undenkbar waren, wie das Verbrennen von Statuen und Bildern von Ali Khamenei und Qassem Soleimani.

Der Jahrestag des Aufstandes vom November 2019 wird daher für immer ein leuchtender Tag für den iranischen Widerstand und alle aufbegehrenden Menschen im Iran sein. Er setzte den Beginn einer neuen Volksbewegung, den Beginn des Durchbrechens der Atmosphäre der Angst und den Beginn einer neuen Generation von unbeugsamen jungen Menschen im Iran, die nun gemeinsam den letzten Schritt zur Freiheit gehen wollen. Ob sie diesen Weg nun gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft gehen können oder ob auch dieses Mal das Schweigen siegen wird, liegt nun an der internationalen Gemeinschaft. Es liegt an ihr, ob auch für sie die Opfer des November 2019 Aufstands das Fundament für eine neue Iran – Politik des Westens waren.  

Wegen der Proteste in Iran droht zahlreichen Menschen im Land die Todesstrafe. Deren weltweite Abschaffung fordert Außenministerin Baerbock beim Weltkongress gegen die Todesstrafe (ZDF-Heute Journal)

Hintergrund – Zusatzinformationen

Kurzinformation zum Aufstand im Iran

16. November 2022

Aktuelle Zahlen

• Der landesweite Aufstand im Iran ging am Mittwoch in seinen 62. Tag, nachdem die Proteste in vielen Teilen des Landes wieder aufgenommen wurden.
• Die Proteste haben sich inzwischen auf über 219 Städte in allen 31 Provinzen ausgeweitet.
• Über 600 Menschen wurden von den Sicherheitskräften der Mullahs getötet. Bislang wurden 390 der vom Regime Ermordeten seitens der größten Opposition identifiziert.
• Quellen berichten von bisher über 30.000 Verhaftungen.

Aktuelle Ereignisse der letzten Woche im Inland

• Die Proteste wurden trotz des harten Durchgreifens des Regimes in den letzten zwei Wochen fortgesetzt.
• Am Freitag, den 11. November, strömten nach dem Freitagsgebet in der Provinz Sistan und Baluchestan große Menschenmengen auf die Straßen. Die Sicherheitskräfte eröffneten das Feuer auf Bürger in Zahedan, Khash, Saravan, Sarbaz, Iranshahr, Rask und Pishin. Mutige Demonstranten leisteten jedoch Widerstand und drängten die unterdrückenden Kräfte zurück.
• In den Städten der Provinz Sistan und Baluchestan kam es am Freitag zu einer weiteren Runde von Massenprotesten. Die Menschen skandierten regierungsfeindliche Slogans, darunter "Tod für Chamenei" und "Tod für die Basidsch".
• In Zahedan gingen Tausende von Demonstranten auf die Straße und skandierten: "Keine Angst vor Panzern und Gewehren, Khamenei muss verschwinden", "Dieses Jahr ist ein Jahr der Opfer, Seyyed Ali (Khamenei) wird gestürzt".
• In den vergangenen zwei Wochen kam es an Universitäten im ganzen Land zu anhaltenden Protestaktionen gegen das Regime. So fanden am 5. November in verschiedenen Städten Demonstrationen und Sitzstreiks von Universitätsstudenten statt. Allein in Teheran veranstalteten Studenten der Universität Teheran, der Universität für Wissenschaft und Technologie, der Amir-Kabir-Universität, der Azad-Universität Nord-Teheran, der Fakultäten für Werkstofftechnik, Mechanik und Architektur der Sharif-Universität, der Fakultät für Chemie der Azad-Universität, der Abteilung für Forschungswissenschaften, der Fakultät für Sozialwissenschaften, der Fakultät für Bauingenieurwesen, Nord-Campus und der Allameh-Universität Sitzstreiks und Proteste.
• Am 11. November protestierten die Menschen in der Teheraner Gemeinde Ekbatan, indem sie ein Feuer anzündeten und skandierten: "Wir opfern unser Leben, wir haben die Unterdrückung satt". Im Bezirk Kianpars in Ahvaz im Südwesten Irans hielten Jugendliche eine nächtliche Demonstration ab und skandierten: "Tod dem Diktator". Proteste gab es auch in Bandar Abbas, Sanandaj, Bushehr und anderen Städten.
• Am 10. November berichteten Aktivisten in zahlreichen kurdischen Städten von anhaltenden Protestkundgebungen, bei denen die Einwohner auf die Straßen strömten, um die Kontrolle über ihre Städte und Bezirke zu übernehmen.
• Am Dienstag, dem 2. November, fand auf einem Friedhof in Teheran die Gedenkfeier zum 40. Tag des Todes von Siavash Mahmoudi statt. Eine große Menschenmenge nahm an der Zeremonie teil und skandierte: "Dieses Jahr ist ein Jahr der Aufopferung; Seyyed Ali (Khamenei) wird gestürzt werden."
• Fast jeden Abend kommt es in Teheran und anderen Städten zu nächtlichen Demonstrationen und zu Zusammenstößen mit den Repressionskräften. Der Teheraner Stadtteil Ekbatan ist zu einem der Zentren der nächtlichen Aufstände geworden. Auch die Metropole Täbris war Schauplatz nächtlicher Demonstrationen und Zusammenstöße zwischen der Bevölkerung und den Repressionskräften, bei denen es zu Fahrerflucht kam.
• In den letzten Tagen griffen Unterdrückungskräfte, darunter die Revolutionsgarde IRGC, paramilitärische Basidschis und Agenten in Zivil, zahlreiche Studenten an, indem sie Tränengas einsetzten und das Feuer auf Studenten eröffneten, unter anderem an der Azad-Universität Nord-Teheran, der Technischen Frauen-Universität in Sanandaj und der Psychologischen Fakultät der Universität Teheran in Gisha. Es kam zu Zusammenstößen zwischen Studenten und den Repressionskräften.

Die Reaktion des Regimes

• Am 7. November drohte Gholam Hossein Mohseni Eje'i, der Justizchef des Regimes, den Demonstranten mit der Todesstrafe. "Die Justizbeamten sollten schnell handeln, um die Krawallmacher zu verurteilen und zu bestrafen", sagte er laut der staatlichen Tageszeitung Keyhan.
• In den letzten Tagen haben Beamte des iranischen Regimes Drohungen gegen Demonstranten ausgesprochen, um die Proteste niederzuschlagen. Nach Drohungen des Kommandeurs der Revolutionsgarden (IRGC), Hossein Salami, verurteilte die Justiz des Regimes sechs verhaftete Demonstranten zur Hinrichtung.

Zunehmende Rolle der Widerstandseinheiten

• Inzwischen zeigt sich das Regime zunehmend besorgt über die Rolle, die die MEK-Widerstandseinheiten bei der Organisation und Führung der Proteste spielen.
• Am Freitag, den 11. November, veröffentlichte der Nachrichtenagentur des IRGC in einem beispiellosen Schritt eine "wichtige Erklärung" über die führende Rolle der MEK und forderte die Bevölkerung auf, deren Aktivitäten auszuspionieren und sie dem IRGC unverzüglich zu melden. Sie rief die "iranische Nation" auf, die Aktivitäten der MEK-Widerstandseinheiten zu melden.
• Am Donnerstag, den 10. November, erklärte Geheimdienstminister Esmail Khatib, dass 100 Mujahedin-e-Khalq-Aktivisten wegen ihrer Rolle bei dem landesweiten Aufstand verhaftet worden seien.
• Am Sonntag riefen rund 200 Parlamentsabgeordnete des iranischen Regimes zur "Hinrichtung der Aufständischen" auf und skandierten Slogans gegen die MEK. Abgeordnete des Regimes skandierten: "Nein zu Albanien, nein zu Deutschland, mein Leben für den Iran". Albanien ist eine Anspielung auf den Stützpunkt der MEK, Ashraf 3, in der Nähe der albanischen Hauptstadt Tirana.
• Mohammad Dehghan, der Stellvertreter von Mullahs-Staatspräsident Raisi äußerte seine Befürchtung über die Fortsetzung des Aufstands und die wachsende Unterstützung des Volkes für die MEK. Er forderte die Sicherheitskräfte auf, die MEK daran zu hindern, "Jugendliche zu rekrutieren".
• Der staatliche Fernsehsender Ofogh TV zitierte am 5. November Hossein Sazvar, einen dem Staat angehörenden Propagandisten, mit den Worten: "Gestern hat mir einer meiner Freunde etwas erzählt, was mich sehr schmerzt. Er sagte, er habe einen dieser Randalierer auf der Straße getroffen und ihn gefragt, ob er die Islamische Republik oder die Heuchler (abwertende Bezeichnung des Regimes für die MEK) hasse. Der Mann antwortete meinem Freund: "Erstens heißen sie nicht Heuchler, sondern Mujahedin-e Khalq (MEK). Zweitens, was haben sie denn falsch gemacht?"
• Die MEK-Widerstandseinheiten haben eine wichtige Rolle bei der Gestaltung, Lenkung und Verlängerung der Proteste im ganzen Land gespielt, was auch von vielen Regimevertretern anerkannt wird.
• In den letzten Jahren haben die Aktivitäten der Widerstandseinheiten Mut im ganzen Land verbreitet und als Vorschlaghammer gegen die Repression des Regimes gewirkt.
• Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des iranischen Oppositionsbündnisses “Nationaler Widerstandsrat Iran” (NWRI), hob die Haltung des iranischen Widerstands hervor, indem sie einen wichtigen Slogan hervorhob, der bei den jüngsten Protesten im ganzen Iran zu hören war. "Indem sie 'Tod dem Unterdrücker, sei es der Schah oder der oberste Führer der Mullahs' skandiert, veranschaulicht die mutige iranische Jugend den demokratischen Charakter dieses Aufstandes und die Zukunft der iranischen Revolution ohne jede Spur von religiöser Tyrannei oder monarchischem Faschismus", sagte sie.

Internationale Unterstützung

• Sechzehn von den Vereinten Nationen ernannte unabhängige Menschenrechtsexperten forderten die iranischen Behörden am Freitag auf, keine Menschen mehr wegen ihrer Teilnahme an friedlichen Demonstrationen aufgrund von Anschukdigungen anzuklagen, auf die die Todesstrafe steht.
• Der Menschenrechtsrat wird die Sitzung in der Woche vom 21. November abhalten, "wenn möglich am 24. November", wie Deutschland und Island auf diplomatische Anfrage mitteilten. Deutschland hatte am Freitag in einem Schreiben an die Büros des Rates die Einberufung einer Sondersitzung angekündigt, "um die sich verschlechternde Menschenrechtslage in der Islamischen Republik Iran, insbesondere im Hinblick auf Frauen und Kinder, zu behandeln".